Pressemitteilung

Aus der Gemeinderatssitzung vom 5. März 2018

Eine kurze Zusammenfassung aus der Sitzung am Montag, 5. März 2018 im Rathaus Isny.

Am Montag, 5. März, fand eine Gemeinderatssitzung statt. Folgende Themen standen auf der Tagesordnung:

    1. Bericht des Bürgermeisters: Im Zuge der Umstrukturierung im Rathaus wurde die Hauptamtsleiterstelle ausgeschrieben. Es gibt sieben Bewerber, von denen fünf sich dieser Tage vorstellen. Allgäu DSL und Telekom haben laut Bürgermeister Magenreuter Verbesserungen in der Breitbandversorgung in Aussicht gestellt. Dazu sind Stadt und Versorger im Gespräch. Die Baumfällungen auf dem Marktplatz hätten zu intensiven Diskussionen, auch auf Facebook, geführt. Eine Jury (mit u.a. jeweils 2 Vertretern aller Gemeinderatsfraktionen) habe sich einstimmig für das Konzept des Büros Wich ausgesprochen und der Gemeinderat habe in demokratischer Abstimmung dafür votiert, weil das Konzept überzeugt habe. Die Entwürfe der Planungsbüros seien ausgiebig öffentlich präsentiert worden. Nun wolle man möglichst schnell die Archäologen graben lassen, damit es möglichst geringe Beeinträchtigungen des Verkehrs auf dem Marktplatz gibt, der dann 2019 umgestaltet werden soll. Magenreuter erinnerte daran, dass in der Hofstatt zwölf neue Bäume gepflanzt werden.

    2. Anfragen von Stadträten: Stellvertretender Bürgermeister Peter Clement gratulierte Bürgermeister Magenreuter im Namen des Gemeinderats zu 25 Jahren im öffentlichen Dienst und zehn Jahren als Bürgermeister und wünschte ihm weiterhin Tatkraft und Energie.

    Anschließend ging er auf die Fällaktion ein, deren Eile er ungeschickt fand. Er wünsche sich eine Baumschutzsatzung für Isny. Der Bürgermeister sprach sich dagegen aus, da die Erfahrung anderer Städte zeige, dass vor Inkrafttreten so einer Satzung gnadenlos Bäume gefällt würden. Außerdem sollten Grundstückseigentümer nicht zu sehr reglementiert werden. Stadtrat Otto Ziegler (SPD) bekannte, er verstehe den Aufschrei wegen 30-jähriger schnellwachsender Platanen nicht.

    Stadtrat Wolf-Dieter Massoth fragte nach dem Grundwassermanagement bei der Baustelle in der Hofstatt. Er habe kürzlich eine Trübung im Stadtbach entdeckt und der Verwaltung gemeldet. Claus Fehr erklärte, man sei der Sache sofort nachgegangen, habe aber keine Unregelmäßigkeiten entdecken können.

    3. Anfragen der Bürger: Rolf Schmid fragte nach dem Wahrheitsgehalt von Gerüchten, nachdem das Krankenhaus samt Schwesternwohnheim und allen Bäumen einem gigantischen Bauvorhaben weichen sollen. Bürgermeister Magenreuter erklärte, das Areal gehöre dem Landkreis, der es verkaufen wolle. Der Gemeinderat hat bereits die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen, demnächst werden die ersten Entwürfe im Gemeinderat öffentlich diskutiert.

    4. Zum Bauvorhaben Schulzentrum kündigte Magenreuter mehrere Informationsveranstaltungen an: für die Grundschule, für die Verbundschule, für Anwohner und zusätzlich eine Bürgerversammlung.

    5. Der Haushalt 2018 ist mehrheitlich beschlossen. Nach der Vorstellung durch Kämmerer Werner Sing folgten die Statements der Fraktionen. Die Zustimmung zum Haushalt wurde mit einem großen Dank an Kämmerer Sing und sein Team verbunden. Anschließend diskutierte das Gremium intensiv. Die hohe Schuldenlast durch die Investitionen bereitete einigen Räten Sorgen. Die Stadträte Rainer Leuchtle (FW), Andreas Angele (CDU) und Otto Ziegler (SPD) stimmten gegen den Haushalt, Peter Clement (SPD) enthielt sich. Mehr zum Haushalt auf der Rundschau.

    6. Einstimmig angenommen wurde der Wirtschaftsplan des Städtischen Wasserwerks 2018 mit 1,6 Millionen im Ergebnishaushalt und Investitionen von 2,2 Millionen Euro. Erwartet wird ein Gewinn von 30.000 Euro. Positiv wurden die im landesweiten Vergleich niedrigen Gebühren bei Wasser und Abwasser erwähnt.

    7. Berthold Abt, Leiter des Wasser- und Abwasserverbandes Untere Argen (WAV) stellte die Planänderung bei der Wasserversorgung Bolsternang vor. Der geplante Standort für den Hochbehälter an der Adelegg habe sich als ungeeignet herausgestellt. Der neue Standort liegt auf dem Wengenberg. Dazu müssen die Hauptwasserleitungen in der Talstraße verlegt werden. Die Planänderung zieht keine höheren Kosten nach sich.

    8. Für die Erschließung Lohbauerstraße Bauabschnitt III wurden einstimmig die Tiefbauarbeiten und Ingenieursleistungen vergeben.

    9. Einstimmig angenommen wurden die neue Feuerwehrsatzung, die Feuerwehrentschädigungssatzung und die Kostenersatzordnung. Die Änderungen in den Satzungen waren durch eine Änderung des Feuerwehrgesetzes notwendig geworden. Verwaltung und Gemeinderäte verbanden die Abstimmung mit einem großen Dank an die Freiwillige Feuerwehr.

    10. Der geplanten Fusion der Rechenzentren in Baden-Württemberg, die die kommunalen Daten verwalten, stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

    11. Die Vergabe der Landschaftsbauarbeiten am Oberen Graben an Firma Börner, Lindau, für 82.477 Euro wurde vom Gemeinderat mehrheitlich genehmigt.

  Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Montag, 19. März 2018 statt.