Pressemitteilung

Aus der Gemeinderatssitzung vom 7. Mai 2018

Eine kurze Zusammenfassung aus der Sitzung am Montag, 7. Mai 2018 im Rathaus Isny.

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Montag, 7. Mai, wurden folgende Themen wurden behandelt:

  1. Bericht des Bürgermeisters: Der Auszubildende Forstwirt, der bei einem Forstunfall im Stadtwald verletzt wurde, ist auf dem Weg der Besserung.
    Ein neuer Hauptamtsleiter ist gefunden. Demnächst wird er in einem Pressegespräch vorgestellt.
  2. Anfragen von Stadträten: Auf Anfrage von Stadtrat Alexander Ort erklärte Bauamtsleiter Claus Fehr, dass die Zugänglichkeit mit Feuerwehrfahrzeugen hinter den Wohngebäuden Storchengarten geprüft sei.
    Stadträtin Gabriele Kimmerle fragte nach dem Stand bei den Gebäuden Wassertorstraße 7 und 9. Bürgermeister Magenreuter erklärte, dass hier nichts Konkretes bekannt sei.
    Erhard Bolender fragte nach dem Bauvorhaben Obertorstraße (ehemals Rössle). Bürgermeister Rainer Magenreuter ist nur bekannt, dass die Aufstellung des Krans von Ende April bis Anfang Juli beantragt und genehmigt wurde.
  3. Bürgeranfragen: Petra Eyssel gab die Sorgen von Bürgern wegen der Baumfällungen am Baggersee weiter. Die Stadt plane keine Veränderungen am Baggersee, sagte Magenreuter. Die Baumfällungen seien wegen des Eschentriebsterbens erfolgt. Die Stadt habe die Verkehrssicherungspflicht. Ob Bäume geschädigt seien, sei für Laien oft nicht erkennbar.
    Marja-Lisa Sauter dankte, dass die Verwaltung und Gemeinderäte sich wegen der Erhöhung der Elternbeiträge zur Kinderbetreuung kurzfristig mit Elternvertretern getroffen hatte. Mit den neuen, etwas nach unten korrigierten Erhöhung der Beiträge seien die Eltern aber nicht zufrieden, angesichts guter Wirtschaftslage, in der die Steuern sprudeln. Sie beklagte, dass die Eltern zu spät informiert worden seien. Bürgermeister Magenreuter erwiderte, dass der Gemeinderat vor einem Jahr die Verwaltung beauftragt habe, die Beiträge zu überarbeiten, das sei frühzeitig im paritätischen Kindergartenausschuss diskutiert worden. Die Verwaltung rege schon länger einen Gesamtelternbeirat an, um die Eltern besser einbinden zu können.
    Katarina Schrade äußerte sich zu den geplanten 30er-Zonen, die auf der Tagesordnung standen. Dies sei für die Sicherheit dringend notwendig.
  4. Bauvorhaben: Am Oberen Graben beginne die Erdbaufirma diese Woche mit den Arbeiten.
  5. Für die Fortführung des Komfortwanderwegenetzes wurden einstimmig Arbeiten vergeben: Holzbauarbeiten an Firma Milz, Grünenbach für 15.241,52 Euro; Metallbauarbeiten an Firma Epp Isny, für 9.597,35 Euro; Landschaftsbauarbeiten an Gebrüder Edelmann, Isny, für 17.741,73 Euro, Wegbauarbeiten an Firma Schneider, Altusried, für 148.223,07 Euro.
  6. Weil bei der Ausschreibung zur Neugestaltung des Marktplatzes (Kanalbau, Bachfreilegung, Oberflächengestaltung) nur ein Angebot und dieses völlig überteuert (223,37 Prozent des Planansatzes) eingegangen ist, stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu, dass die Ausschreibung aufgehoben wird. Markus Lutz vom Tiefbauamt erklärte, dass die Lage im Tiefbau derzeit sehr angespannt sei, was auch Fachleute aus dem Gemeinderat bestätigten Die Arbeiten werden im Juni neu ausgeschrieben. Davon getrennt werden die Kanalarbeiten unverzüglich ausgeschrieben, mit der Vorgabe, dass diese bis zum 18. April 2019 fertig sind.
  7. Bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat der Vergabe von Arbeiten für den Umbau des Hallgebäudes zu. Vergeben wird jedoch erst, wenn die Förderbescheide eingetroffen sind. Aufzug an Firma Kone, Markdorf für 61.456,36 Euro; Dachdeckerarbeiten an Firma Rast, Argenbühl, für 37.350,23 Euro; Elektroarbeiten an Firma Elektro Stotz Ravensburg, für 354.468,56 Euro; Estricharbeiten (Anhydrit) an Firma Aitranger Estrich, Aitrang, für 30.453,90 Euro; Estricharbeiten (Zementestrich geschliffen) an Firma Moser & Thaler, Albstadt, für 66.316,92 Euro; Flaschnerarbeiten an Firma Müller & Deschler, Achberg, für 45.801,71 Euro; Gerüstbauarbeiten an Zimmerei Höß, Isny, für 33.934,52 Euro; Rohbauarbeiten an Firma Dobler, Lindenberg, für 825.766,53 Euro; Zimmererarbeiten an Firma Rast, Argenbühl, für 226.675,91 Euro; Abbrucharbeiten an Firma Reutlinger Abbruch, Reutlinger, für 159.684,02 Euro; Heizungs- und Sanitärinstallation an Firma Christ und Wieprecht, Isny, für 218.506,78 Euro. Die Gesamtvergabe sei im Kostenrahmen, bestätigte Stefan Glauninger vom Bauamt.
  8. Stadtförster Johannes Merta stellte das Betriebsergebnis des Stadtwaldes 2017 und die Betriebsplanung für 2018 vor. Bernhard Dingler, Leiter der Forstamtsaußenstelle Leutkirch gab Informationen zur Forstreform. (Mehr dazu demnächst in der Rundschau).
  9. Die Gebühren für die Kinderbetreuung wurden neu berechnet und erhöht. Darüber gab es intensive Diskussionen im Gemeinderat. Mehrheitlich stimmten die Räte zu, dass die Elternbeiträge für den Besuch der städtischen Kindergärten einschl. Krippen und für die Angebote zur Schulkindbetreuung entsprechend der überarbeiteten und als Tischvorlage verteilten Tabelle für 2018/2019 festgesetzt wurden. Zugestimmt wurde auch, dass die Satzung über die Erhebung der Benutzungsgebühren gemäß dem Verwaltungsvorschlag aktualisiert wird. Mehrheitlich stimmten die Räte dem Antrag von Peter Manz zu, dass der Stufenplan bis zum Kindergartenjahr 2020/21 gültig ist und dann neu diskutiert wird.
  10. Ordnungsamtsleiter Klaus Hägele stellte die Pläne zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Innenstadt und auf der CD-Spange vor (siehe Rundschau).
  11. Bei einer Gegenstimme wurde die neue Benutzungsordnung für Parkgaragen vom Gemeinderat genehmigt.
  12. Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Schöffenanmeldung der Stadt Isny für 2019/2023
  13. Die Untere Naturschutzbehörde hatte Anregungen und Bedenken beim Bebauungsplan Herrenbergpark. Hans-Peter Hummel von der Isnyer Baurechtsbehörde stellte diese mit zwei Vertretern des Planungsbüros Sieber, Lindau vor und erläuterte, wie auf diese im Plan reagiert wurde. Nach reger Diskussion stimmten die Gemeinderäte mehrheitlich dem Entwurf zu.
  14. Bei einer Gegenstimme wurde ohne Diskussion der Anschaffung eines neuen Pistenbullys für 189.500 Euro zugestimmt. Er ersetzt das bisherige Gerät mit Baujahr 2003.

 Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Montag, 11. Juni statt.